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Rechtsgebiet Datenschutzrecht

Ob man will oder nicht: Das Datenschutzrecht ist in der EDV-geprägten Geschäftswelt ein zentrales Thema.


Das Datenschutzrecht ist in der EDV-geprägten Geschäftswelt ein zentrales Thema. Der Datenschutz wird vor allem mit Internetunternehmen in Verbindung gebracht, doch die strengen datenschutzrechtlichen Anforderungen gelten für alle Unternehmen. So stellt zum Bespiel der Arbeitnehmerdatenschutz eine eigene Herausforderung dar, zumal die Verarbeitung von Mitarbeiterdaten weitgehend der betriebsverfassungsrechtlichen Mitbestimmung unterliegt.

Die Geschäftspolitik vieler Unternehmen, möglichst viele personenbezogene Daten zu sammeln oder gar den Datenschutz nicht ernst zu nehmen, steht der Rechtslage diametral entgegen. Das Datenschutzrecht hat es zum Ziel, das Daten möglichst sparsam erhoben und verarbeitet werden. Wird gegen das Datenschutzrecht verstoßen, können empfindliche Bußgelder drohen.

Die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung wird durch die Datenschutzaufsichtsbehörden kontrolliert. Rechte werden aber zunehmend auch von den Betroffenen selbst geltend gemacht oder auch von Wettbewerbern. Bislang ist zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt, ob ein Datenschutzverstoß aufgrund eines Verstoßes gegen das Wettbewerbsrecht von Konkurrenten abgemahnt werden kann. Von den Instanzgerichten wird diese Frage aber z.T. bejaht, so dass Abmahngefahr besteht.

   










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